Pressemitteilung 382016
Hiltrud Lotze: Unkonventionelles Fracking wird verboten
Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber. Das sind die wesentlichen Punkte, die am Dienstag von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Dazu erklärt MdB Hiltrud Lotze (SPD):
„Ich habe mich immer für ein Verbot des unkonventionellen Frackings eingesetzt und freue mich über den großen Erfolg, den wir jetzt erzielt haben. Zum ersten Mal in Deutschland wird unkonventionelles Fracking unbefristet verboten. Das ist ein Erfolg der SPD. Es war ein langer Kampf mit schwierigen Verhandlungen mit der Union, aber es hat sich gelohnt.
Die jüngst getroffene Aussage der niedersächsischen Landesregierung hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig eine gesetzliche Regelung zum Fracking auf Bundesebene ist. Es war der SPD sowie mir persönlich ein großes Anliegen, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet wird.
Ich habe schon früh eine rote Linie gezogen und gesagt, dass ich einem Gesetz nicht zustimmen werde, in dem einer Expertenkommission die Entscheidungsbefugnis über unkonventionelles Fracking überlassen wird. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution.
Die SPD regiert nicht alleine, von daher ist das ausgehandelte Ergebnis ein "gelungener Kompromiss", wie heute die TAZ bescheinigt. Es ist zugleich ein Riesenfortschritt, denn das Parlament hat den im April 2015 im Kabinett verabschiedeten Entwurf deutlich verbessert. Es wird in Zukunft schwer sein, in Deutschland eine Stelle zu finden, wo überhaupt noch gefrackt werden darf.
Die Kritik der Grünen, allen voran Julia Verlinden, ist scheinheilig. Während sie auf Bundesebene ein Komplettverbot von Fracking fordern, unterschieden sie überall wo sie regieren zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. So enthält der baden-württembergische Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU Formulierungen, die ziemlich genau das aufgreifen, was die große Koalition auf Bundesebene umsetzt. Dies wiederum wird von den Bundes-Grünen vehement bekämpft. Widersprüchlicher geht’s nicht.“
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