Hiltrud Lotze: Neues EEG beteiligt mehr Menschen an der Energiewende

Zur Verabschiedung der Novelle des EEG am heutigen Freitag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

„Noch nie gab es einen so starken Anstieg der Erneuerbaren wie in den letzten zwei Jahren. Aber nicht die Schnelligkeit des Ausbaus macht den Erfolg der Energiewende aus, sondern die Planbarkeit und Berechenbarkeit. Mit der Novelle des Erneuerbaren Energie-Gesetzes, das der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, tragen wir genau dazu bei.

Das Ziel ist, die Klimaschutzziele zu erreichen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetzte zu verbinden. Im Jahr 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien bei 45 Prozent liegen, also einer deutlichen Steigerung gegenüber 33 Prozent heute. Gleichzeitig wollen wir mit der aktuellen Novelle den weiteren Kostenanstieg bremsen, denn die Energiekosten sind für viele Haushalte, gerade mit Kindern, ein dicker Brocken bei den monatlichen Fixkosten. Gegenwärtig zahlen die Verbraucher 23 Mrd. Euro pro Jahr.

Mit dem EEG 2017 wird die Förderung der Erneuerbaren Energien teilweise auf Ausschreibungen umgestellt. Bei Biomasse und Wind werden die Vergütungshöhen zukünftig per Ausschreibungen bestimmt, wodurch es günstiger werden soll.

Solaranlagen können weiterhin mit einer festen Einspeisevergütung auf Dächern installiert werden. Kein Privathaushalt wird davon betroffen sein, denn auch in Zukunft sind Photovoltaik-Anlagen bis 750 kWp von den Ausschreibungen ausgenommen.

Der SPD und mir war vor allem eine bessere Beteiligung von Kommunen ein wichtiges Anliegen. Auch die Bürgerenergiegesellschaften sollen sich weiterhin an der erneuerbaren Stromerzeugung beteiligen können. Zum einen konnten wir in den Verhandlungen die Regelungen zum Erhalt der Akteursvielfalt noch deutlich verbessern, d.h. für Bürgerenergiegenossenschaften gilt eine erleichterte Ausschreibungsteilnahme. Sie benötigen im Grunde nur eine Fläche für die Windenergieanlage und ein Windgutachten. Zum anderen konnten wir auch durchsetzen, dass Städten und Gemeinden verpflichtend ein Eigentumsanteil an den Windkraftanlagen in ihrem Gebiet angeboten werden muss. Damit können alle Einwohner einer Gemeinde an der Energiewende teilhaben.

Weiterhin können nun auch Menschen an der Energiewende teilnehmen, die kein eigenes Dach besitzen – die Mieter. Das Thema Mieterstrom ist für die SPD seit Jahren ein zentrales Anliegen. Nun konnten wir es endlich durchsetzen.

Der Ausbau der Windkraft geht auch mit dem EEG 2017 weiter, wenn auch nicht so stark wie in den vergangenen drei Jahren. Wir mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass sich der Ausbau der Stromleitungen verzögert und dadurch die Netzengpasskosten in die Höhe schnellen. Daher wird in bestimmten Netzausbaugebieten nur ein Teil des Zubaus der vergangenen Jahre stattfinden, bis die notwendigen Leitungen gebaut sind. Trotzdem geht die Energiewende voran. Mit diesem Gesetz ist es uns gelungen, unsere wichtigsten Ziele umzusetzen und einen vernünftigen Interessensausgleich zu erreichen.“

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