Pressemitteilung 12017
Verkaufsverhandlungen beenden
Seit Monaten verhandeln die Stadt Hitzacker und die Samtgemeinde Elbtalaue mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Kauf eines Jeetzel-Stückes. Die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) jetzt aufgefordert, den Flussabschnitt in öffentlicher Hand zu belassen. Sie erklärt:
„Die Verhandlungen über den Erwerb des Jeetzel-Teilstückes haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Stadt Hitzacker möchte gerne kaufen. Sie kann es aber nicht, weil der „Zukunftsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen die Aufnahme neuer Schulden nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Es hat sich deswegen Ende 2016 ein Verein „Gemeinsam für Hitzacker“ gegründet, der Spenden für den Kauf sammelt. Rund 45.000 Euro haben die Bürgerinnen und Bürger bisher zusammengebracht, das ist ein toller Erfolg.
Leider bewegt sich die BIma kein Stück auf Hitzacker zu, hat den Kaufpreis sogar erhöht. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Wir müssen jetzt zu einer Lösung kommen. Ich habe deswegen an den Bundesfinanzminister und den Bundesverkehrsminister geschrieben und gefordert, die Kaufverhandlungen zu beenden. Statt durch die BImA höchstbietend zu verkaufen, sollte der Bund die 820 Meter Jeetzel an die Stadt Hitzacker oder das Land Niedersachsen für einen symbolischen Euro übertragen.
Die Handlungsspielräume hierfür sind da und eine Übertragung kann auch begründet werden. Das zum Verkauf stehende Teilstück ist der für Hitzacker wesentliche Teil des Flusses, der die Altstadt zur Insel macht und an der zahlreiche Boote anlegen. Als Gewässer erster Ordnung hat die Jeetzel eine erhebliche Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger von Hitzacker, für die Wasserwirtschaft und für das Gemeinwohl. Zudem liegt die Fläche im zentralen Hochwasserrisikogebiet. Ob ein Gewässer erster Ordnung überhaupt in das Verwertungsregime der BImA fallen darf, ist eine Grundsatzentscheidung, die nicht ‚einfach so‘ zulasten der Bürgerinnen und Bürger aus Hitzacker getroffen werden darf.“
Büro Hiltrud Lotze, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 77161
Fax: 030/227 76160
Email: hiltrud.lotze@bundestag.de
Homepage: http://www.hiltrud-lotze.de