Pressemitteilung 102017
Präventive Verlängerung der Veränderungssperre
Zur beantragten Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben durch das BMUB erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:
„Derzeit arbeiten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, Grüne, CDU/CSU, Linke und wir von der SPD mit Hochdruck gemeinsam an der Novelle des Standortauswahlgesetzes nach den Maßgaben der Endlagerkommission. Wir sind dort auf einem guten Weg, aber es ist fraglich, ob innerhalb der Frist 31.03. das Gesetz fertig wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die jetzige Veränderungssperre. Das Umweltministerium hat deswegen die Verlängerung der Veränderungssperre beantragt. Nicht um Gorleben hervorzuheben oder in besonderer Weise zu behandeln, sondern zwingend aus dem Grund, weil das Gesetz aufgrund der komplexen Verhandlungen noch nicht fertig ist. Mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes sollen alle möglichen Standorte gesichert werden, so wie es die Endlagerkommission beschlossen hat, auch mit den Stimmen der Grünen.
Erstaunt bin ich vom Vorschlag Julia Verlindens, nun Teile des Gesetzes herauszulösen. In den bisherigen, sehr konstruktiv verlaufenden Verhandlungen zum Gesetz wurde ein solcher Vorschlag von den Grünen und deren zuständiger Berichterstatterin, Sylvia Kotting-Uhl, nicht eingebracht oder thematisiert. Den Anschein zu erwecken, es sei ein guter Vorschlag der Grünen abgelehnt worden, ist weder ehrlich noch konstruktiv. Es ist eine durchsichtige Strategie, wenn die Grünen im Bundestag konstruktiv und lösungsorientiert an der Novelle des Standortauswahlgesetzes mitarbeiten, im Wahlkreis dann aber mit einer ganz anderen Argumentation auftreten.“
Büro Hiltrud Lotze, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 77161
Fax: 030/227 76160
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