Der Landrat bei der AG 60plus

Eva Flügge, Landrat Jürgen Schulz
 
Foto: SPD OV Lüchow

Zu Gast bei der AG 60plus war Landrat J. Schulz

 

Monatlich gibt es attraktive Angebote der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren- sprich AG 60plus- im Landkreis Uelzen/Lüchow-Dannenberg.

 
 
Foto: SPD OV Lüchow

AG 60plus in Zernien

Landrat Jürgen Schulz nimmt sich gerne die Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Er bedauert, dass er selten zu solchen Veranstaltungen wie bei der SPD - diesmal in Zernien - eingeladen wird.

Es gab einen Fragenkatalog der GenossInnen, den der Landrat Punkt für Punkt abgearbeitet hat. Er ging auf jede Frage ein und hat sie ausführlich beantwortet.

Themen waren

  • der Haushalt des Landkreises

  • die Windenergie

  • der Breitbandausbau/Digitalisierung

  • die Jugendhilfe

  • der ÖPNV, speziell Schülerbeförderung

  • Schließung der Sparkassenstandorte Bergen und Lemgow

Das Treffen dauerte fast drei Stunden. Die Teilnehmenden fühlten sich danach gut informiert, viele Sachverhalte sehen aus erster Hand anders aus als durch die Zeitung oder Hörensagen.

zu 1: der Haushalt wird demnächst freigegeben. Die Wertschöpfung im Landkreis beträgt  2.2 Milliarden Euro/Jahr und hat sich damit seit 1990 verdoppelt, die Ausgaben des Kreishaushalts dagegen haben sich mit 120 Mio im Jahr gegenüber des gleichen Zeitraumes verdreifacht.

Seit drei Jahren schreibt der Landkreis eine schwarze Null, da er durch das Land entschuldet wurde.

Wegen der Nullzinspolitik bei Kassenkrediten und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung konnte das Ergebnis  gehalten werden, allerdings sind diese Parameter nicht zuverlässig für die Zukunft gewährleistet. Aktuell hat der Landkreis noch 25 Mio Schulden.

Das bedeutet, das Tagesgeschäft ist abgedeckt, aber es gibt keinen Spielraum für Investitionen.

Daraus leiten sich natürlich alle anderen Felder ab.

Thema Windenergie: Das Hauptausbaugebiet wird Prezelle/Lomitz, da durch unsere großen Naturschutzgebiete nicht mehr viel Raum bleibt, das sind nur 0,6% der Fläche, vom Land wurde mehr vorgeschrieben und daher könnten noch andere Gebiete zu Standorten gemacht werden müssen.

Die Digitalisierung des Landkreises wird durch den Bund nur unzureichend unterstützt, bei den Förderanträgen wurde der Landkreis offenbar nicht gut beraten ( so stand es schon in der EJZ)

Trotzdem wird der Ausbau der abgelegenen Gebiete, der nicht von der Telekom gemacht wird, weil unattraktiv - stattfinden. Angestrebt wird eine Abdeckung von 94,6% der weißen Flecke.  EU Minister Oettinger ist der Meinung dass die Digitalisierung zuzr Daseinsvorsorge gehört- der Landkreis muss eine Eigenerschließung machen. Im Sommer wird gebaut, eine Firma aus Süddeutschland wird die Versorgung mit DSL Anschlüssen vornehmen.

Finanziell ist das hart an der Kante genäht, wenn nicht mindestens 70 % der Anwohner der betroffenen Gebiete sich anschließen lassen, was für sie kostenlos ist (natürlich fallen die monatlichen Gebühren an , genau wie bei der Telekom).

Jugendhilfe: die Kosten von 26 Mio Euro sind bei uns um einiges höher als anderswo; bei uns betragen sie rund 16% des Haushalts, in anderen Landkreisen etwa 6%. Wir haben überdurchschnittlich viele Heimplätze, es fehlen Pflegestellen, die kostengünstiger wären. Folgekostenvereinbarungen fehlen.

Der ÖPNV ist und bleibt ein Zusatzgeschäft, etwa den Kosten von 6 Mio stehen Einnahmen von rund 300.000 Euro gegenüber. Die Schülerbeförderung ist immer wieder Thema bei den Bürgern, aber darüber kann nicht diskutiert werden, es ist eine Pflichtaufgabe des LK. Eine besondere Schulform berechtigt Eltern, ihre Kinder dorthin zu schicken, sie müssen befördert werden.

Die Schließung der Sparkassenfilialen in Bergen und im Lemgow bedeuten gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger eine besonderer Härte. Aber auch Jüngere ohne Internetanschluss können keine digitalen Angebote nutzen. Bargeld kann zukünftig bei Edeka abgehoben werden- wenn man mindestens 20 Euro Einkauf hat. Die Sparkasse verschickt Überweisungsträger und auf Anfrage kommt jemand zur Hilfe nach Hause.

Ein Bus wäre wünschenswert, der auch gleich andere Anliegen der Menschen vor Ort löst, zum Beispiel Anträge für das Rathaus etc.

Jürgen Schulz sagt, so ein Konzept habe er schon lange in der Schublade. Die Schließung sei ein unumgänglicher Schritt, die Einschnitte bei den Sparkassen könnten noch krasser ausfallen.

Es gab natürlich Kaffee und Kuchen, insgesamt ein sehr informativer Nachmittag, der sehr gut angenommen worden war.

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
    Kommunalpolitik     Parteileben