Lotze und Verlinden fordern umfassenden Rechtsschutz bei Standortauswahl

Zur Sitzung der Endlager-Kommission am Montag (14.3.) in Berlin erklären die beiden Abgeordneten Hiltrud Lotze, SPD und Julia Verlinden von den Grünen des Wahlkreises Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:

„Es ist gut, dass sich die Endlager-Kommission darauf verständigt hat, dem Gesetz­geber zu empfehlen, den Rechtsschutz für Bürger, Kommunen und Verbände den EU-Anforderungen entsprechend anzupassen und hinsichtlich des abschließenden Standortvorschlags (§ 19) explizit im Standortauswahlgesetz zu verankern. Wir wollen nicht, dass der bereits im Gesetz stehende Rechtsschutz an anderer Stelle, nämlich bei der Auswahl der untertägigen Erkundung (§17), gestrichen wird, wie Montag von Mitgliedern der Kommission erneut diskutiert wurde.

Im Verfahren muss es die Möglichkeit geben, einzelne Schritte gerichtlich überprüfen zu lassen. Das schafft Vertrauen. Es ist außerdem wichtig, dass schon während der Standortsauswahl explizit eine Klagemöglichkeit vorgesehen wird und nicht nur am Ende des Verfahrens. Falls nämlich erst am Schluss vom Gericht Fehler festgestellt würden, könnte damit der gesamte Prozess um Jahre zurück­geworfen werden.

Dem Argument, ein breiter Rechtsschutz würde Menschen davon abhalten, sich aktiv bei der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen, können wir nicht folgen. Rechtsschutz und Beteiligung sind beide zentral und sind unabhängig voneinander zu betrachten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsschutz bei der Novellierung des Gesetzes breit verankert wird.“

Zum Hintergrund

Die Endlager-Kommission berät derzeit die verschiedenen Kapitel des ausführlichen Berichts, der Ende April auch bei einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion gestellt wird. Zeitgleich findet eine Online-Konsultation statt. Der Bericht enthält die Ergebnisse der Kommission. Dazu gehören Empfehlungen zum Verfahren und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Prozess der Standortauswahl, wissenschaftliche Kriterien für die Auswahl des Standorts sowie Vorschläge zur Novellierung des Standortsauswahlgesetzes, die sich aus der ausführlichen Evaluation ergeben haben.

Hiltrud Lotze, Mitglied des Umweltausschusses und Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sind stellvertretende Mitglieder ihrer Bundestagsfraktionen in der Atommüll-Kommission.

Wahlkreisbüro Hiltrud Lotze, MdB

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