Zum heute verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erklärt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

„Das heute beschlossene Gesetz basiert auf den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September im Kanzleramt. Ländern und Kommunen soll damit ganz konkret bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geholfen werden. Dabei haben wir von der SPD die Realität stets im Blick, denn wir kennen ja die Situation in unseren Wahlkreisen.

Unter Anderem haben wir beschlossen, dass der Bund den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens und im Fall der Ablehnung einen Monat darüber hinaus zahlt. Damit setzen wir ein zentrales Anliegen der Länder und Kommunen um, dass auch von Lüneburger und Lüchow-Dannenberger Kommunalpolitikern immer wieder an mich herangetragen wurde.

Albanien, Kosovo und Montenegro werden mit dem heutigen Beschluss zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Gleichzeitig wird, unter anderem durch Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen, die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt. Ich finde es aber auch wichtig, gerade den Menschen aus dem Westbalkan eine Perspektive zu bieten. Für diejenigen die einen gültigen Arbeitsvertrag haben, wird es daher die Möglichkeit einer legalen Einreise mit einem Arbeitsvisum geben. Für ländliche Regionen wie Lüchow-Dannenberg oder den Landkreis Lüneburg bietet das neue Möglichkeiten, Facharbeiter zu gewinnen.

Die heute beschlossenen Maßnahmen, die am 01. November in Kraft treten, müssen jetzt zunächst ihre Wirkung entfalten. Mit Blick auf nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen und die Situation in den Kommunen müssen alle staatlichen Stellen dafür sorgen, dass Registrierung, Erstuntersuchung und Asylverfahren zügig erledigt werden. Die Asylverfahren müssen deutlich schneller werden; das Ziel Verkürzung auf drei Monate muss erreicht werden! Es gibt aber noch zu viele Schnittstellenproblematiken zwischen Bund, Land, Kommunen, Trägern und Ehrenamtlichen. Oft könnten Dinge schneller und unbürokratischer geregelt werden. Wenn zum Beispiel Kasernen, wie die Theodor-Körner-Kaserne, zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, sollte dort auch auf vorhandene Infrastruktur wie Sanitätsstationen oder Küchen zurückgegriffen werden können. Die Belange der Bundeswehr sind dabei zu berücksichtigen, aber, wo möglich, an die derzeitige herausfordernde Situation anzupassen. Unter anderem darüber wird die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion morgen mit Ministerpräsident Stephan Weil und Minister Stefan Wenzel sprechen. Für mich gilt mehr denn je, dass wir humanitäre Verantwortung übernehmen und Menschen, die in Not zu uns kommen, helfen müssen.“

Wahlkreisbüro Hiltrud Lotze, MdB

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