Pressemitteilung 012015
Klagegrund auf Bestellung!
Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg, zum Berichts des ARD-Magazins Monitor, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe den Energieversorgern den Grund ihrer Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs geliefert:
„Laut dem Bericht des ARD-Magazins Monitor und einem Artikel der Süddeutschen Zeitung stammt das Schreiben, auf dem die Schadensersatzklage der Energieversorger gegen den Atomausstieg beruht, vom hessischen CDU-Ministerpräsidenten Bouffier, und dieser schrieb es auf Betreiben des damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der dieses Vorgehen wiederum mit den Energieversorgern abgesprochen haben soll.
Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Darstellung tatsächlich den Tatsachen entspricht, ist dies harter Tobak. Denn das Kalkül hinter dieser gemeinsamen Aktion war doch wohl, dass die großen Energieversorger im Falle einer späteren erfolgreichen Schadensersatzklage noch einmal einen richtigen Reibach mit der Atomenergie auf Kosten der Steuerzahler machen würden. Es stellt sich hier die Frage der Glaubwürdigkeit der Union in Sachen Atomausstieg und Endlagersuche. Die Kanzlerin ist gefragt, jeglichen Verdacht der Kungelei zwischen Kanzleramt und Atomlobby auszuräumen.“
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Jan Hennings
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