Pressemitteilung 20­2017

Neues Standortauswahlgesetz verabschiedet – Vertrauen zurückgewinnen!

Anlässlich der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes erklärt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

Nach zwei Jahren Kommissionsarbeit und mehr als einem halben Jahr Arbeit am Gesetzentwurf haben wir heute mit großer Mehrheit von SPD, Grünen und Union das neue Gesetz zur Standortauswahl verabschiedet.

„Wir machen einen Neustart in der Endlagersuche. Der nationale Endlagerstandort soll in einem fairen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Die Öffentlichkeit wird im Standortauswahlverfahren frühzeitig und dauerhaft beteiligt. Wir suchen bundesweit und ergebnisoffen. Wir gehen hier einen neuen Weg und lassen Tricks und Täuschungen der Vergangenheit hinter uns!“ führte Hiltrud Lotze in Ihrer Rede im Bundestag aus. Die Empfehlungen der Endlagerkommission wurden eins zu eins umgesetzt. Die große Herausforderung ist und bleibt das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Denn ein Endlager kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht werden. „Das Standortauswahlgesetz legt dafür eine gute Grundlage. Davon bin ich überzeugt.“ erklärt Lotze in ihrer Rede und führt weiter aus: „Ich bedauere es, dass sich die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erst spät direkt in den Prozess eingebracht hat. Dennoch habe ich die Interessen der Menschen im Wendland in den Prozess eingebracht. Formulierungen, die aus Sicht der BI Lüchow-Dannenberg eine Priorisierung von Gorleben beinhalteten, haben wir noch einmal auf diesen Vorwurf hin geprüft und, wo es notwendig war, herausgenommen.“

Lotze dankte den Menschen im Wendland, denn, wie Bundesministerin Hendricks ausführte zählt der friedliche Protest gegen die Atomenergie zu den großen demokratischen Leistungen unseres Landes. Gleichzeitig dankte Lotze der Ministerin für ihren Einsatz für die Beschäftigten. „Als örtliche Abgeordnete fordere ich, dass die Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) über die zukünftige Entwicklung frühzeitig informiert werden, dass sie erfahren, wie viele Leute ab dem 1. Januar noch vor Ort verbleiben und wo die anderen eine Verwendung finden. Es muss respektvoll mit ihnen umgegangen werden.“

Hiltrud Lotze, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030/227 77160

Fax: 030/227 76160

Email: hiltrud.lotze@bundestag.de

Homepage: http://www.hiltrud-lotze.de