Pressemitteilung 252015
CDU verhindert Frackingverbot
Der vorliegende Entwurf für ein Frackingverbotsgesetz wird auf Betreiben der CDU nicht am morgigen Mittwoch im Kabinett beraten, sondern frühestens in der nächsten Woche. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:
„Es gibt in der Union eine Mehrheit für das gefährliche und umweltschädliche Fracking. Das vom Umweltministerium und vom Wirtschaftsministerium formulierte Frackingverbotsgesetz war hingegen sehr scharf formuliert. Durch den Kanzleramtsminister Altmeier wurde das Gesetz verwässert und abgeschwächt. Nun kann dieser Gesetzentwurf noch nicht einmal im Bundestag beraten und verbessert werden – denn die CDU hat ihn erneut gestoppt.
Die Behauptung, die Union würde den Prozess blockieren um Verschärfungen einzubringen, dient der Legendenbildung. Denn das Gegenteil ist der Fall: Ein Großteil der Union hat weitere Verschärfungen gezielt boykottiert. Ein Beispiel ist die sogenannte Expertengruppe, die in keinem Entwurf von Umwelt- und Wirtschaftsministerium stand und erst durch die Union hineingedrückt wurde.
Wenn sich jetzt einige CDU-Abgeordnete auf die Brust schlagen und verkünden, sie würden eine Verschärfung des Gesetzes erreichen wollen, so geht dies an der Wahrheit vorbei. Da nützt es auch nichts, wenn die Grünen bei der Legendenbildung der Union Schützenhilfe leisten. Die SPD steht für die scharfe Regulierung des bisher regelfreien Frackings und für ein prinzipielles Verbot des unkonventionellen Frackings.“