Neue Standortplanungen für BAMF Außenstellen

Die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) läuft immer noch schleppend, viele tausend Anträge haben sich rückgestaut. Mit dem Problem hat sich Hiltrud Lotze wiederholt an den Bundesinnenminister gewandt.

„In mein Büro kommen viele Flüchtlinge, die seit Monaten auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Hinzu kommen die Menschen, die erst gar keinen Termin zur Antragstellung erhalten. Sie warten wochenlang auf einen Termin beim BAMF, um dann wieder einen langen Zeitraum bis zur Entscheidung über den Antrag überbrücken zu müssen. Neben der Ungewissheit ist das auch schlecht für jede Art der Integration. Ohne genehmigten Asylantrag bleiben die meisten Sprachkurse verschlossen und auch einen Arbeitsplatz zu finden ist schwierig. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive erhalten durch eine schnelle Bearbeitung schneller Gewissheit. Es muss deswegen schnell entschieden werden, ob jemand eine Aufenthaltsgenehmigung erhält oder das Land wieder verlassen muss“, sagt die Abgeordnete.

In mehreren Schreiben hat Hiltrud Lotze, Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die Situation aufmerksam gemacht und auch immer wieder Einzelfälle geschildert. Von dort wurde ihr nun versichert, dass durch zahlreiche organisatorische Maßnahmen die Bearbeitungszeit gesteigert würde. Das BAMF hat gemeinsam mit den Bundesländern eine Standortplanung für jedes Land entwickelt. Um möglichst wenig Ressourcen für interne Verwaltungsaufgaben zu benötigen, ist es erforderlich, die Verfahren gebündelt an wenigen Standorten durchzuführen. Deswegen sieht die gemeinsame Standortplanung künftig weniger Standorte vor, die dafür über eine höhere Personalausstattung verfügen. Damit werden auch die Kommunen entlastet.

Die Festlegung der Standorte und damit auch die Eröffnung neuer Außenstellen des Bundesamtes erfolgt in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Land. Die Planungen sind überwiegend abgeschlossen. In Niedersachsen sind nach gegenwärtigem Stand im Rahmen der gemeinsamen Abstimmungen folgende Standorte vorgesehen: Bad Fallingbostel, Bramsche, Braunschweig, Friedland, Oldenburg und Osnabrück. Die Standorte Bramsche, Braunschweig, Friedland und Oldenburg (bis dato nur Integrationsaufgaben) sind dabei bereits länger bestehende Standorte. Neu hinzugekommen sind Osnabrück (Registrierungsstraße und Außenstelle) sowie Bad Fallingbostel, wo das BAMF und das Land Niedersachsen ein so genanntes Ankunftszentrum aufbauen. In diesem Ankunftszentrum sollen Verfahren differenziert nach Herkunftsländergruppen besonders schnell bearbeitet und Anträge aus sicheren bzw. unsicheren Herkunftsländern in der Regel innerhalb von 48 Stunden entschieden werden können. Ende 2015 wurde an diesem Standort gemeinsam mit dem Aufbau der Kapazitäten begonnen. Zudem wird in Niedersachsen derzeit eine Vielzahl von mobilen Teams eingesetzt, um in den Erstaufnahmeeinrichtungen das BAMF bei der Erfassung der Asylsuchenden zu unterstützen.

„Die Nachrichten aus dem Bundesinnenministerium lassen hoffen, dass die Situation für alle Beteiligten bald besser wird. Es gilt nun, die vielen noch unbesetzten Stellen beim BAMF Niedersachsen zu besetzen, damit die Maßnahmen schnell greifen können. Es ist höchste Zeit dafür“, sagt Hiltrud Lotze.

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