Pressemitteilung 312014
Zum heutigen Start der Endlager-Kommission erklärt die Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete, Hiltrud Lotze:
Der Deutsche Bundestag betritt mit der heutigen Konstituierung der Endlager-Kommission Neuland. Die 16 Vertreter der Politik nehmen sich zurück. Denn die Endlagerkommission ist ein Gremium der Zivilgesellschaft. Stimmrecht haben nur die acht Wissenschaftler und die acht Vertreter der Verbände und Gesellschaftlichen Gruppen. Das ist einmalig in der Geschichte des Bundestages.
Per Gesetz hat die Kommission rund zwei Jahre Zeit, um wichtige Fragen zu klären - unter anderem: Welche Endlager-Medien sind geeignet: Salz, Ton, Granit oder etwa alle? Soll der hochradioaktive Abfall rückholbar, oder für alle Zeiten verschlossen gelagert werden?
Mit der heutigen Konstituierung geht die Endlagerfrage zurück auf Null. Ab heute wird die Endlagerfrage nicht mehr länger nur rund um Gorleben diskutiert, sondern in der ganzen Republik. Die Region um Gorleben hat dabei den gleichen Status wie andere mögliche Regionen - nämlich gar keinen. Auch dieses Kapitel wird damit heute beendet - unser Blick richtet sich in die Zukunft.
Die Kommission hat den Auftrag, die Weichen zu stellen für ein faires und transparentes Suchverfahren. Am Ende der Suche soll das bestmögliche Endlager stehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion entsendet vier Mitglieder in die Endlager-Kommission: Matthias Miersch und Ute Vogt (ordentliche Mitglieder) sowie Hiltrud Lotze und Carsten Träger (stellvertretende Mitglieder).
Büro Hiltrud Lotze, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 77160
Fax: 030/227 76160
Email: hiltrud.lotze@bundestag.de
Homepage: http://www.hiltrud-lotze.de