Pressemitteilung 482016
Hiltrud Lotze: Mehr Geld für den Hochwasserschutz an der Elbe
Das nicht abgerufene Geld aus dem Fluthilfefonds 2013 sollte in eine Verbesserung des Hochwasserschutzes investiert werden, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze
„Die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sind beim Elbehochwasser 2013 nur knapp einer Katastrophe entgangen. Das war Glück, aber auch dem unermüdlichen Einsatz von Feuerwehr, THW und vielen anderen freiwilligen Helfern zu verdanken. Auf Glück kann man sich aber nicht immer verlassen. Hochwasserschutz, vor allem aber Prävention, ist zwingend notwendig.
Mit dem nationalen Hochwasserschutzprogramm hat der Bund einen wichtigen Schritt für die3 Verbesserung der Hochwasserprävention unternommen. Allerdings hätte mit einer höheren Mittelausstattung auch mehr erreicht werden können.
Die Bundesregierung hat nach der Katastrophe einen Fluthilfefonds in Höhe von 8 Mrd. Euro beschlossen. Heute wissen wir, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht und in der Presse berichtet wird, dass nicht alle Gelder abgerufen werden. Voraussichtlich bleiben Milliarden Euro übrig, die für die Beseitigung der Flutschäden vorgesehen waren. Was ist da sinnvoller, als dieses Geld in den präventiven Hochwasserschutz, vor allem auch an der Elbe und ihren Nebenflüssen zu investieren? In einem entsprechenden Schreiben an Bundesumweltministerin Hendricks habe ich mich dafür eingesetzt, dieses Geld in den präventiven Hochwasserschutz zu investieren, statt es im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen. Das Geld ist gut angelegt, wenn es die Menschen auch in unserer Region vor der nächsten Flut besser schützt.
Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die verblieben Gelder für die Hochwasserprävention verwendet werden.“
Hiltrud Lotze, MdB
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Tel.: 030/227 77160
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