Landwirtschaftsminister blockiert – Deutschland wird verklagt!



Anlässlich der in dieser Woche durch die EU-Kommission eingereichten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der fortdauernden Verletzung der Nitratrichtlinie erklärt die Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

Die Region Lüchow-Dannenberg – Lüneburg liegt im „grünen“ Bereich, hier ist das Grundwasser noch wenig mit Nitrat belastet. Nicht so in anderen Regionen Niedersachsens, besonders im Nordwesten. Hier gibt es eine hohe Nitratbelastung.

Warnungen, Hinweise und Aufforderungen gab es genug, nun präsentiert die EU-Kommission die Rechnung. Am Montag reichte die Kommission endgültig die Klage gegen die Bundesrepublik ein wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie. Die Blockade eines seit Jahren überfälligen neuen Düngegesetzes und einer Düngeverordnung durch das Landwirtschaftsministerium ist umweltpolitisch verheerend und kann den Steuerzahler Milliarden Euro kosten.

Die EU-Kommission ist mehr als verärgert darüber, dass sie seit November 2014 mit der Novellierung des Düngerechts immer wieder vertröstet wurde. Diese Verzögerung ist eindeutig auf das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium zurückzuführen, das sich als stärkster Lobbyist der Agrarwirtschaft betätigt.

Alle Warnungen von Trinkwasserversorgern, Umweltbundesamt und Umweltverbänden hinsichtlich einer Überdüngung und der Verunreinigung des Grundwassers, mit möglichen schweren gesundheitlichen Folgen, wurden in den Wind geschlagen. Deutschland verstößt mindestens seit 2007 gegen die EU-Nitratrichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion, vor allem aber die SPD-Umweltpolitiker und das BMUB, setzen sich seit langem für eine umweltgerechte Neuordnung des Düngerechts zur Umsetzung der Nitratrichtlinie ein.

Ähnlich wie die EU-Kommission haben wir von der SPD lange und immer wieder mit der Union verhandelt, bisher allerdings vergeblich. Warum die Union offensichtlich die Interessen der Landwirtschaft höher gewichtet als den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Nitratbelastungen im Trinkwasser, diese Frage muss sie selbst beantworten. Dies kann auch nicht im Sinne der verantwortungsvoll arbeitenden Landwirte sein.

Sauberes Trinkwasser ist eine Lebensgrundlage. Dafür setzt sich die SPD ein!

Wahlkreisbüro Hiltrud Lotze, MdB

Auf dem Meere 42

21335 Lüneburg

Tel.: 04131/60 69 704

Fax: 04131/60 69 705

E-Mail: hiltrud.lotze.wk01@bundestag.de

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