So schafft Deutschland sein Klimaziel
Die Region Lüneburg - Lüchow-Dannenberg leistet dazu einen wichtigen Beitrag-

Anlässlich des beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg, Hiltrud Lotze:

„Mit dem heute durch das Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Es ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat.

Mit dem Aktionsprogramm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen. Das zeigt, wie ambitioniert das Aktionsprogramm ist. Aber nur so können wir den Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufholen.

Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62-78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen. Die SPD Umweltministerin, Barbara Hendricks hat hierbei großen Wert darauf gelegt, dass konservativ kalkuliert wurde und bei der Wirksamkeit von Maßnahmen nichts schöngerechnet wurde.

Das Erreichen dieser Ziele ist umso wichtiger für die Menschheit, als wir die CO² Emissionen aus fossilen Energieträger bis 2070 weltweit auf Null abgesenkt haben müssen, damit die Welt nicht durch das Abschmelzen der Pole überschwemmt wird, wie Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung zu Globalen Umweltveränderungen heute im Umweltausschuss eindringlich darstellte.

Unsere Region geht hier mit gutem Beispiel voran, wie der Landkreis Lüneburg beweist, indem er anstrebt, eine 100 Prozent Erneuerbare Energien Region zu werden. Oder auch die Klimaschutzinitiative der Stadt Dannenberg, die die Straßenbeleuchtung in 17 Ortsteilen mit LED-Technik saniert, um nur zwei Beispiele aus dem Wahlkreis zu nennen.“

Hintergrund:

Alle Sektoren haben einen Beitrag zum Gesamtpaket geliefert. Mit 25-30 Millionen Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" (1,5-4,7 Millionen Tonnen). Zusätzliche Maßnahmen im Stromsektor tragen 22 Millionen Tonnen bei. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie diese 22 Millionen Tonnen als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt.

Der Verkehrsbereich trägt mit 7-10 Millionen Tonnen zum Aktionsprogramm bei. Dazu kommen noch Maßnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3-7,7 Millionen Tonnen) sowie in der Landwirtschaft (circa 3,6 Millionen Tonnen).

Darüber hinaus enthält das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine Reihe von Maßnahmen, die schwer zu quantifizieren sind. Hierzu zählen insbesondere Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung. Dennoch tragen auch diese Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen bei. Auch Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, etwa die öffentliche Beschaffung und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften. Diese Maßnahmen zusammen können einen Beitrag von mindestens 3 bis 4 Millionen Tonnen bis 2020 erbringen, so dass über das Gesamtvolumen des Programms in Höhe von 78 Millionen Tonnen hinaus eine Minderung von 82 Millionen Tonnen erreicht werden kann.

Hiltrud Lotze, MdB

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