Pressemitteilung 212015
Umweltministerium: Niedersachsen hat beim Atommüll seinen Teil geleistet
Im Umweltausschuss des Bundestages nahm heute das Umweltministerium Stellung zur Frage der Rücknahme von im Ausland befindlichen Castoren. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:
„Was die Rücknahme von Castoren betrifft, hat Niedersachsen seinen Teil bereits geleistet. Es soll deswegen grundsätzlich nicht für weitere Zwischenlager herangezogen werden. Im Konzept des BMUB wird es nicht auftauchen. Das hat heute der Parlamentarische Staatsekretär Florian Pronold im Ausschuss bestätigt. Gorleben war als Zwischenlager für die noch 26 in nächster Zeit ausstehenden Castoren aus der Wiederaufbereitung in La Hague und Sellafield durch das Gesetz bereits ausgeschlossen.“
Hintergrund ist das Scheitern der freiwilligen Aufnahme von Castoren durch die Bundesländer. 2013 war diese im Atomkonsens zwischen den 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vereinbart worden. Diesen Prozess hatte die SPD-Umweltministerin jüngst als endgültig gescheitert erklärt. Gleichzeitig kündigte sie an, ein Konzept für die Verteilung auf die einzelnen Standorte erarbeiten zu lassen. Dieses muss dann von Energieversorgern und Bundesländern umgesetzt werden.
Die Bundesländer hatten zugesichert, mindestens drei Länder zu benennen, die die ausstehenden Castoren aufnehmen würden. „Während Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft erklärt haben, verweigern sich alle unionsregierten Länder dieser Zusage, so Bayern und Hessen. Das ist ein Versagen einzelner Personen und Institutionen in der Politik. Dieses Verhalten - erst versprochen, dann gebrochen - torpediert die Bemühungen der Endlager-Kommission, in Fragen der Atom- bzw. Atomausstiegspolitik verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Außerdem ist es bedenklich, dass die Kanzlerin, mit der sich die Bundesländer auf diesen Prozess geeinigt hatten, es nicht versucht oder erreicht hat, die Ministerpräsidenten ihrer politischen Familie in dieser gesamtgesellschaftlichen Frage zur Einhaltung ihrer Zusagen zu bewegen. Ich bin daher sehr froh, dass unsere Bundesumweltministerin jetzt die notwendigen Schritte eingeleitet hat“, so Hiltrud Lotze.