Pressemitteilung 202015
Entlastungspaket für Kommunen im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute, am 18. März, das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:
„Die Kommunen in unserem Land erledigen für ihre Bürgerinnen und Bürger vielfältige Aufgaben, die sie immer mehr Geld kosten. Darauf reagieren wir mit einem Entlastungs- und Investitionspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro – das unterm Strich größte Programm seit Jahrzehnten. Davon profitieren auch Lüneburg und Lüchow-Dannenberg“.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, das schon vereinbarte Investitionspaket von 10 Milliarden Euro um 5 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde heute vom Kabinett mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 bestätigt.
Von den zusätzlichen 5 Milliarden Euro werden die Kommunen folgendermaßen profitieren:
Mit 1,5 Milliarden Euro wird die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro aufgestockt. Das setzt eine Forderung um, für die sich die SPD-Fraktion bereits seit einem Jahr einsetzt. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für die dringend notwendigen kommunalen Investitionen geschaffen.
3,5 Milliarden Euro werden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Folgende Förderbereiche sind vorgesehen:
Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur: Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur.
Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur: frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen.
Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz.
Die 3,5 Milliarden Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt. Dieser ergibt sich zu je einem Drittel aus der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen. Niedersachsen erhält nach dieser Berechnung 9,4 Prozent, das ist nach Nordrhein-Westfalen der zweithöchste Anteil aller Bundesländer.
„Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz, also auf dem Papier stehen, sondern für die Menschen vor Ort auch Realität sind. Besonders für strukturschwache Regionen wie Lüchow-Dannenberg bietet das Investitionsprogramm hier eine große Chance. Denn egal ob in Hamburg, in Gartow, in Lüneburg oder in Zernien – Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf gute Rahmenbedingungen. Das betrifft die medizinische Versorgung genauso wie die Bereitstellung von Kitaplätzen. Die SPD setzt sich hier verlässlich für die Kommunen ein“, sagt Hiltrud Lotze.
Zusätzlich zu dem Entlastungs- und Investitionspaket hat das Kabinett bestätigt, den Ländern und Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerben bereitzustellen. „Auch in unserer Region ist die Zahl der Asylbewerber gestiegen. Diese Menschen brauchen Unterkünfte und Unterstützung. Deswegen begrüße ich die Entscheidung des Kabinetts“, sagt Hiltrud Lotze.