Pressemitteilung 352015
Ein weiterer Schritt zur ergebnisoffenen Endlagersuche
Zur gestrigen Sitzung der Endlagersuchkommission erklärt Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied der Kommission:
„Die gestrige Sitzung der Endlagersuchkommission hat zwei wesentliche Ergebnisse gebracht. Zum einen wird die Suche nach einem geeigneten Endlager voraussichtlich sehr viel länger dauern, als bisher angenommen. Damit werden auch die anzunehmenden Kosten steigen. Es ist daher zu begrüßen, dass BMUB und Wirtschaftsministerium nach Lösungen dieser Frage suchen. Das jüngst vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bezüglich der Rückstellungen der Atomkonzerne für Rückbau und Endlagerung zeigt hier in die richtige Richtung. Ich ermuntere die Bundesregierung ausdrücklich, hier aktiv weitere Schritte zu unternehmen.
Das zweite wesentliche Ergebnis ist, dass die Kommission die Bundesregierung auffordert, unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um in Betracht kommende Standorte frühzeitig zu sichern. Dies ist ein weiterer Baustein für eine ergebnisoffene Suche, die keinen Standort priorisiert oder benachteiligt. Wichtig war auch der Beschluss, den Bundesrat aufzufordern, seine Entscheidung zur Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben zu verschieben, um der Kommission ausreichend Zeit für eine intensive Beratung der Frage, ob eine Veränderungssperre überhaupt notwendig ist, zu geben.
Ich finde es gut, dass auch Umweltverbände und Grüne diesen Beschluss unterstützen.“