Sicherheit schaffen - Job-Center auf den Weg bringen
Nachdem sich bereits die Uelzener Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen hat die Betreuung der sogenannten SGB II- Leistungsempfänger zukünftig im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in einem Job-Center aus einer Hand durchzuführen, folgt jetzt auch die SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg der einstimmigen Empfehlung des SPD-Unterbezirks. Sie spricht sich ebenfalls für die Gründung einer ARGE im Landkreis Lüchow-Dannenberg aus und plädiert dafür, möglichst schnell mit der Umsetzung zu beginnen.
„Die Kreisverwaltungen in Lüchow und Uelzen täten gut daran, jetzt endlich für Sicherheit bei allen Beschäftigten zu sorgen und die Job-Center auf den Weg zu bringen;“ empfiehlt der Vorsitzende K.-P. Dehde für die hiesigen Sozialdemokraten. „Das Hin und Her der schwarz-gelben Bundesregierung hat bereits für eine erhebliche Verunsicherung auch bei den Leistungsempfängern gesorgt. Dem sollten nicht immer weitere Unsicherheiten hinzugefügt werden.“
Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage der Kommunen und Landkreise in Niedersachsen ist es unverständlich, dass die Kreise – offensichtlich angetrieben von ihrem Spitzenverband – Geld und Kraft in ein Projekt investieren, dass jedenfalls für die hiesige Region ungeeignet erscheint, die bisherige nach allseitiger Einschätzung sehr gute und beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Fachdiensten in den Kreisverwaltungen zu ersetzen.
„Aus unserer Sicht sollte sich die gesamte Energie aller Beteiligten darauf richten, für die LeistungsempfängerINNen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und ihnen bis dahin schnell und unbürokratisch die Leistungen zukommen zu lassen, die ihnen zustehen.“
In beiden Landkreisen sind noch keine Entscheidungen getroffen worden. Stattdessen sollen jetzt VertreterINNen von Optionskommunen die Vorteile dieser Version herausstellen. In Uelzen sollen dem Vernehmen nach auch Vertreter der ARGE Lüneburg zu Wort.
„Es ist auch dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zu empfehlen seine bisher jedenfalls recht einseitige Informationspolitik aufzugeben und zumindest über beide Varianten zu informieren.“, fordert K.-P. Dehde für die hiesigen SPD-Mitglieder.