Veranstaltung mit Kirsten Lühmann zur Asylpolitik

Am 19. 06. fand die Veranstaltung zur Asylpolitik des Bundes und der Länder statt.
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg gibt es erstaunlich gute Ansätze für ein ehrenamtliches Helfernetzwerk, obwohl seit Ankunft der ersten Flüchtilinge gerade mal 7 Monate vergangen sind. Dieses muss zwingend besser unterstützt werden, fordert der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Klaus-Peter Dehde. Wenn es jetzt Geld vom Bund gibt, muss es auch in die Unterstützung der Netzwerker

in Form einer bezahlten Stelle einfliessen, dazu wird die SPD einen Antrag stellen, denn es gibt gerade mal eine halbe Stelle der Diakonie und eine halbe Stelle im Fachdienst. Das reicht nicht für die vielfälltigen Herausforderungen. Trotzdem ist sehr viel geschafft worden.

Hier im Landkreis wird sehr viel auf Freiwilligen- Basis gemacht, aber das allein reicht natürlich nicht aus, um traumatisierte Menschen zu begleiten. Es fehlen amtliche Dolmetscher, Arztfahrten müssen organisiert werden, Frauen und Kinder müssen begleitet werden. Wohnraum ist momentan noch genug vorhanden nach Aussage der Fachdienstleiterin. Insgesamt ist die Situation hier besser als in anderen Landkreisen oder gar den Städten. Es werden sicher noch mehr Flüchtlinge zu erwarten sein, einige werden auch wieder gehen müssen. Momentan sind es ca 400 aus den unterschiedlichsten Ländern.

Kirsten Lühmann hatte brandneue Informationen aus der Arbeitsgruppe Asyl des Bundes dazu mitgebracht, die hier zusammengefasst sind:

Information von Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD:

Bund und Länder haben wichtige Entscheidungen getroffen für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir sind hier noch längst nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt. Denn es wird künftig mehr dafür getan, die Menschen schneller und besser zu integrieren. Sie sollen auch früher durch eigene Arbeit selbst für sich sorgen können. Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis, dass wir über eine gesamtstaatliche Aufgabe reden und der Bund dauerhaft die Kommunen entlasten wird.
Und damit schnell klar ist, wer unsere Hilfe wirklich braucht, werden Asylverfahren künftig deutlich früher abgeschlossen sein. Dafür gibt es mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Vieles muss jetzt noch im Detail vereinbart werden und anderes muss dazu kommen: zum Beispiel eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa oder auch die Möglichkeit, legal in die EU einreisen zu können, damit die Menschen nicht mehr den mörderischen Weg auf schrottreifen Schlepperbooten über das Mittelmeer wählen müssen. Hier bleiben wir dran. Mehr zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern im aktuellen Flugblatt, alle Fakten zur Flüchtlingspolitik findest du unter www.spd.de/aktuelles/Fluechtlingspolitik.