Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Im Gasthaus Zum Grünen Winkel richteten die beiden Ortsvereine einen Informations- und Diskussionsabend aus, zu dem Mitglieder der SPD und interessierte Bürger eingeladen waren.

Ausgehend von diesen sozialdemokratischen Grundwerten findet derzeit die Programmdebatte für ein neues Grundsatzprogramm der SPD statt.

In diese Debatte brachten sich am 23.08.2007 die SPD-Ortsvereine Swinmark und Lüchow bei einer Veranstaltung in Küsten ein. Im Gasthaus Zum Grünen Winkel richteten die beiden Ortsvereine einen Informations- und Diskussionsabend aus, zu dem Mitglieder der SPD und interessierte Bürger eingeladen waren. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Swinmark, Ingrid Bergschmidt, erläuterte Uwe Holst vom Vorstand des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg die Grundzüge des als Bremer Entwurf bekannten Papiers, welches nach Abschluss der Beratungen dann im Herbst als Hamburger Programm auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen werden soll.

Anders, als in früheren Programmen, beginnt dieser Entwurf mit der Beschreibung des derzeitigen Ist-Zustandes. Es folgen, neben dem Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundwerten, einige Fragestellungen zur sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert und eine Beschreibung des Weges zu einer sozial gerechteren Welt. Den weitaus größten Teil nimmt der vierte Teil des Entwurfs ein, der sich mit den Zielen der sozialdemokratischen Politik beschäftigt. Hier liegen die Schwerpunkte einerseits darin, wie den Auswirkungen der Globalisierung sozial ausgewogen begegnet werden kann. Andererseits enthält dieser Entwurf eine starke Ausrichtung hin zum Thema Bildung. Hierbei ist jedoch nicht nur die schulische Bildung gemeint, sondern vielmehr eine lebenslange Bildung bzw. Weiterbildung.

Uwe Holst führte anschließend auch durch die rege und konstruktive Diskussion. Die Anwesenden zeigten sowohl Zustimmung, als auch Ablehnung zu Teilen des Programms bzw. zu einigen Formulierungen. Als kritisch wurden beispielsweise die insgesamt zu neoliberale Ausrichtung des Programms und eine ungenügende visionäre Zugkraft angesehen. Mahnend wurde auch der Begriff des vorsorgenden Sozialstaates hinterfragt und ob dies zu einer zu starken Verdrängung des fürsorglichen Sozialstaats führen könnte.

Einigkeit herrschte unter den Anwesenden dahingehend, dass das bisherige Berliner Programm überarbeitet werden muss, da es nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. Ebenfalls wurde bekräftigt, dass ein neues Programm sozial ausgewogen und bezahlbar sein muss. Einige der Anwesenden vereinbarten unter Koordination des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg ein weitres Treffen, damit Gedanken über die Möglichkeiten der Zukunft ausgetauscht werden können.