Strukturmittel sofort und vollständig auszahlen!

Bis zu der am 22.08.2007 bekannt gewordenen Bildung eines Sondertopfes Lüchow/Dannenberg wurden frühzeitig beantragte Bedarfszuweisungen durch die CDU als Zahlungen aus den Mitteln für die Strukturreform dargestellt.
Diese Verrechnung ist ebenso wenig hinzunehmen, wie die damit einhergehende Verwirrpolitik des Innenministeriums und Teilen der CDU.

Der SPD-Ortsverein Lüchow fordert:

• Strukturmittel sofort und vollständig auszahlen! • Vermengung der Mittel muss unterbleiben. • Verwirrspiel beenden.

Wie der örtlichen Presse entnommen werden konnte, nimmt das Land Niedersachsen eine Verrechnung hinsichtlich der normalen Bedarfszuweisungen des Landes für schwache Regionen und den Strukturmitteln vor, die als Ausgleich für die besonderen Belastungen der Strukturveränderungen in den Raum gestellt worden sind.

Bis zu der am 22.08.2007 bekannt gewordenen Bildung eines Sondertopfes Lüchow/Dannenberg wurden frühzeitig beantragte Bedarfszuweisungen durch die CDU als Zahlungen aus den Mitteln für die Strukturreform dargestellt. Diese Verrechnung ist ebenso wenig hinzunehmen, wie die damit einhergehende Verwirrpolitik des Innenministeriums und Teilen der CDU.

Das Scheitern weitergehender Reformen und damit verbundenen Einsparungen liegt in der Haltung des Innenministeriums. Hinweise aus dem Innenministerium (dieses sollte nicht nur die Dienstaufsicht führen, sondern auch beraten und unterstützen) wurden durch die Räte und Verwaltungen aufgegriffen. Es wurden Vorschlägen zur Einsparung von Kosten und Optimierung von Verwaltungsabläufen erarbeitet, die dann mit rechtlichen Bedenken wieder einkassiert worden sind. Vieles war im Vorfeld bekannt und hätte ebenso, wie die damit verbundenen Unkosten, vermieden werden können.

Die Tatsache, dass die ursprünglich angedachte Strukturreform nicht der Verfassung entsprach, lag weder in der Schuld der Kommunen in Lüchow-Dannenberg, noch in der Schuld der Bürger vor Ort. Die Bürger in Lüchow-Dannenberg sind hier die größten Verlierer.

Sofern nämlich Auszahlungen aus dem gesamten Sondertopf im Verhältnis von eins zu zwei durch Zielvereinbarungen erzwungen werden, führt hier kein Weg an Schließungen und Verkäufen von Einrichtungen vorbei. Ein großes Einsparpotenzial ist anderweitig nicht erkennbar. Die Verluste und Einschränkungen für die Jugend- und Familienarbeit oder der Ausbau von Kindergärten und Schulen sollen hier beispielhaft genannt werden.

Ebenfalls kaum Einsparungen dürften bei den Personalkosten zu erwarten sein. Soweit bekannt, sind die öffentlich Bediensteten bereits jetzt schon überlastet und müssen flexibel einsetzbar sein. Ein weiterer massiver Personalabbau ist weder mit Blick auf die Belastungssituation der Bediensteten zu vertreten, noch mit Blick auf den Dienstleistungs- und Versorgungsaspekt für die Bürger zu verantworten.

Sollten die Strukturmittel zur Senkung der öffentlichen Verschuldung nicht ausgezahlt werden, träfe eine Zinserhöhung die Region hier besonders hart.

Der SPD-Ortsverein Lüchow unterstützt deshalb den Beschluss des Rates der Samtgemeinde Lüchow (Wendland), indem die sofortige und vollständige Auszahlung der durch das Innenministerium in Aussicht gestellten Strukturmittel gefordert wird, vollumfänglich.

Hierbei ist unbedingt eine Trennung zwischen normalen Bedarfszuweisungen einerseits und den Mitteln für eine Strukturreform andererseits zu beachten. Vermengungen sind zu vermeiden.

Das Innenministerium muss das Verwirrspiel beenden und zusammen mit den Kommunen vor Ort nach rechtliche sauberen und für den Bürger transparenten Lösungen suchen.

Zusagen müssen eingehalten werden, damit ein Mindestmaß an Planungssicherheit besteht.